Bestandsdatenauskunft – Nein Danke!

In Deutschland regen wir uns oft über Kleinigkeiten auf, da fliegt ein Flugzeug über dem Haus, da wird ein Stück Mauer entfernt und die böse Capri Sonne ist schädlich für Kinder. Die Drosselkom existiert auch noch und der FC Bayern Chef samt NSU Prozess sind wichtiger als etwas, dass jeden persönlich betrifft, auch wenn man meint: „Ich bin gesetzestreu, ich habe nichts zu verbergen und gesetzlich ist eh alles geregelt.“

Die vom Bundesrat ohne Diskussion durchgewinkte Bestandsdatenauskunft erlaubt den Ermittlungsbehörden teils ohne richterlichen Beschluss auf alle personenbezogenen Daten, auf Passwörter von E-Mail-Accounts, auf PIN und PUK des Handys und IP-Adressen. Dämmert es?

Erinnert etwas an die Vorratsdatenspeicherung…

Okay, wer immer noch nicht überzeugt ist: Es soll eine Schnittstelle geschaffen werden, in der man mal eben – für die Laien verständlich ausgedrückt: Googlen kann. Die Suchergebnisse liefern dann prompt den Inhaber der IP Adresse oder schwupps: Das Kennwort zum Mailaccount. Durch den Mailaccount hat man dann Zugriff auf Facebook, Twitter und co und im Grunde sind alle Daten für den Staat einsehbar, kontrollierbar und DU bist nicht mehr Inhaber deiner Daten. Sie müssen euch nicht einmal bescheid geben… und das Thema wird klein gehalten, damit so wenig wie möglich etwas dagegen sagen und der Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Okay, es braucht eine richterliche Verfügung um Kennwörter zu bekommen – aber: Es gibt etwas, das nennt sich „Gefahr in Verzug“ – spricht, man darf erst einmal alle Daten sichten und danach dann schaut ein Richter rüber. Vielleicht ist es dann schon zu spät?

Diesmal geht es nicht im eine Petition, die Online ausgefüllt werden muss. Hier müsst ihr sogar das Porto und einen Brief senden, aber ihr tut das für eure Freiheit, denn niemand außer mir hat das Recht auf meine Daten zuzugreifen und die Daten zu verarbeiten. Informiert euch und unterstützt die Sammel-Verfassungsbeschwerde! Ja, ich habe es bewusst so geschrieben, auch wenn es noch dutzende Kleinigkeiten gibt, die beachtet werden sollten, aber mich verwundert, wie wenig dieses Thema in den Medien erscheint und wie egal es allen scheint…

Freiheit… deshalb -> Speichern auf Vorrat? Nein Danke

Wir leben in einer Demokratie und dieses Leben darf durch böse Terroristen (so wird uns das vom Onkel im Rollstuhl erzählt) nicht kaputt gemacht werden. Deswegen – und vielleicht auch weil der Onkel im Rollstuhl sonst keine Freunde hat die er ärgern kann – gibt es ab dem 1. Januar nun eine Vorratsdatenspeicherung.

Der Herr Köhler hat das neue Gesetzt nun unterzeichnet und damit gibt es für uns unbescholtenen Bürger fast kein zurück mehr. Wir sind Gläsern, willkommen im Überwachungsstaat.

Nun denken einige: Hier wird Panik gemacht, nein ich habe nichts zu verbergen und und und… aber wen interessiert es, wen ich anrufe, wo ich mit meinem Handy telefoniere, welche Blogs ich wann lese und ob ich EMails verschicke.
Was die genau speichern kann man im Wiki finden

Gibt es noch Hoffnung? Sicher. Dem Bundesverfassungsgericht wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, in der gegen das neue Gesetzt protestiert wird. Die persönlichen Freiheitsrechte werden durch dieses Gesetzt eingeschränkt und verstoßen gegen das Grundgesetz.

Hoffentlich wird das Gesetzt gekippt.